Der Runde Tisch bemängelt, dass durch die „Bürgerarbeit“ wieder einmal falsche Hoffnungen geweckt und falsche Versprechungen in die Welt gesetzt würden und dass dass der „rundum misslungene Versuch“, durch massiven Zwang tausende Menschen in „nicht vorhandene
Arbeit“ zu bringen, durch weiter gesteigertem Druck zum zweifelhaften Erfolg geführt werden solle. Wenn die Arbeit vorhanden wäre, so schreiben Inge Zeller, Jürgen Rombach, Dieter Reiprich sowie Martin Klauss vom Runden Tisch, könnte man die Menschen auch ohne Bürgerarbeit vermitteln.

Der Runde Tisch befürchtet weiter, das nun noch mehr von den Kommunen eingesparte Arbeitsplätze durch schlecht bezahlte, nicht reguläre Jobs
ersetzt werden sollen und dass durch die Bürgerarbeit zusätzlicher Druck auf die Löhne erzeugt wird.

Der Runde Tisch fordert die Stadtverwaltung – und insbesondere Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach – auf, der Öffentlichkeit gegenüber klarzustellen, dass unter dem Stichwort „Bürgerarbeit“ zunächst eine größere Zahl von BezieherInnen von Arbeitslosengeld Ⅱ noch wesentlich stärker als bisher zu Anstrengungen bei der Jobsuche veranlasst werden sollen. Iniwefern dieser erhöhte Druck auf die Erwerbslosen plötzlich die vielen, nicht vorhandenen Jobs schaffen solle, auf die sich diese Menschen seit langem zu bewerben versuchten, sei nicht erkennbar.

Die Stadt solle ferner zugeben, dass ein knappes Viertel der für die „Bürgerarbeit“ vorgesehenen Menschen, die „Übriggebliebenen“, nach einigen Monaten in Jobs mit „tarifgemäßer Bezahlung“ vermittelt werden sollen, die aber nur teilweise sozialversicherungspflichtig seien. Einen Anspruch auf Arbeitslosengeld Ⅰ könne man damit nicht erwerben.

Der Runde Tisch fordert anstelle des jetzt vorgestellten Programms „Bürgerarbeit“, den Menschen, die sich wegen ihrer Erwerbslosigkeit oder Niedriglöhnen im Hartz-IV-System befinden, ohne vorherige Verschärfung des behördlichen Drucks reguläre, voll sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze mit Tariflöhnen nicht unter einem Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde anzubieten. Offensichtlich gehe ja die „Bürgerarbeit“ davon aus, dass es möglich ist, Jobs zu finden oder neu zu schaffen. Es sei zu vermuten, dass die Bürgerarbeitsplätze beispielsweise die in der Stadt eingesparten Stellen, etwa im Gartenamt, ersetzen sollen.

„Ich bin beeindruckt, wie schnell der Arbeitsmarkt die Krise überwunden hat. Darüber freue ich mich. Aber vor uns stehen noch wichtige Aufgaben“, sagt die Vorsitzende der Geschäftsführung der Agenturen für Arbeit Freiburg und Offenburg, Bärbel Höltzen-Schoh. Im ländlichen Raum sei die Langzeitarbeitslosigkeit wieder leicht angestiegen. Ein Mittel gegen diesen Trend könne das Modellprojekt „Bürgerarbeit“ werden.

Kurzarbeit

Immer weniger Unternehmen planen mit Kurzarbeit. Im Juni zeigten lediglich zwölf Betriebe für insgesamt 62 Arbeitnehmer Kurzarbeit neu an. Wie viel davon tatsächlich Kurzarbeit in Anspruch nehmen werden, ist heute noch völlig offen. Ende März befanden sich noch 4.497 Beschäftigte in 376 Betrieben in Kurzarbeit. Für das zweite Quartal rechnet die Agentur für Arbeit Freiburg mit deutlich rückläufigen Zahlen. Offizielle Zahlen dazu
liegen Ende August vor.

Dynamik am Arbeitsmarkt

Im vergangenen Monat meldeten sich 4.546 Personen neu arbeitslos. Ihnen standen 4.131 Abgänge gegenüber. Belastet wurde der Arbeitsmarkt vor allem durch das Ausbildungsende an Bildungseinrichtungen. Jede dritte Arbeitslosmeldung resultierte im Anschluss an eine schulische oder berufliche Aus- oder Weiterbildung. Während die Berufe im produzierenden Gewerbe weiter von der guten Konjunktur profitieren, war das Bild bei den Dienstleistungsberufen deutlich uneinheitlicher.

Struktur der Arbeitslosen

Bis auf Ältere und Schwerbehinderte hat sich binnen Jahresfrist die Zahl der Arbeitslosen bei allen Personengruppen verringert. In den beiden Landkreisen stieg die Zahl der Langzeitarbeitslosen allerdings leicht an. Nach Rechtskreisen ergibt sich folgendes Bild:
SGB Ⅲ: 5.994 Arbeitslose (Anteil 40,9 Prozent), SGB Ⅱ: 8.657 Arbeitslose (Anteil 59,1 Prozent).

Arbeitskräftenachfrage

Die hohe Zahl an offenen Stellen, die im Juli neu gemeldet wurden, ist ein weiterer Hinweis für die robuste Verfassung des Arbeitsmarkts. Der Arbeitgeber-Service akquirierte im Berichtsmonat 1.119 ungeförderte offene Stellen. Das entspricht gegenüber dem Vormonat einem Zuwachs von 56 oder 5,3 Prozent. Den größten Bedarf nach Branchen meldeten: Unternehmensnahe Dienstleistungen (460 Stellen), darunter Zeitarbeit (373), Verarbeitende Gewerbe (122), Gesundheits- und Sozialwesen (105), Handel (95) und das Gastgewerbe (87). Nach Berufen ergibt sich folgendes Bild (über 30 Stellen): Bürofachkräfte (59), Köche (56), Reinigungskräfte (55), Ingenieure und Techniker (55), Reinigungskräfte (55), Einzelhandelskaufleute/Verkäufer (53), Lagerarbeiter (39), Elektroinstallateure (38), Kraftfahrzeugführer (31). Ende Juli lagen der Agentur für Arbeit Freiburg 2.618 Aufträge zur Stellenbesetzung vor.

Entwicklung nach Regionen

Mit Ausnahme des Hochschwarzwalds stieg die Arbeitslosigkeit in allen Regionen des Agenturbezirks. Im einzelnen: Raum Emmendingen: 2.199 Arbeitslose (+11), 3,4 Prozent (unverändert), Elztal: 736 Arbeitslose (+41), 3,4 Prozent (+0,2); Markgräflerland: 1.017 Arbeitslose (+22), 4,1 Prozent (+0,1), Hochschwarzwald: 767 Arbeitslose (-13), 3,7 Prozent (unverändert); Freiburg Stadt mit Umland: 9.932 Arbeitslose (+368), 5,3 Prozent (+0,2).

Nach Kreisen ergibt sich folgendes Bild: Freiburg Stadt: 6.454 Arbeitslose (+243), 6,4 Prozent (+0,2); Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald: 5.019 Arbeitslose (+134), 3,9 Prozent (+0,1) und Landkreis Emmendingen: 2.883 Arbeitslose (+52), 3,4 Prozent (unverändert).

Entwicklung auf dem Ausbildungsmarkt

Für das laufende Ausbildungsjahr 2009⁄2010 meldeten die Unternehmen bislang 3.245 Ausbildungsstellen. Das entspricht im Vorjahresvergleich einem Zuwachs von 3,8 Prozent. Die Zahl der gemeldeten Bewerber um eine Berufsausbildungsstelle stieg um 12,1 Prozent auf 3.099. Rein rechnerisch kommen auf 100 Bewerber 105 Ausbildungsstellen.

Im Bezirk der Agentur für Arbeit Freiburg sind noch viele Ausbildungsstellen unbesetzt. Angebote gibt es noch in zahlreichen Berufen. Jugendliche, die für kommenden Herbst einen Ausbildungsplatz suchen, haben selbst jetzt noch gute Chancen, doch noch mit einer Berufsausbildung in den Herbst zu starten.

Außerhalb dieser speziellen Telefonaktion gelten folgende Service-Rufnummern. Für Jugendliche:  01801⁄555111. Für Ausbildungsbetriebe:  01801⁄664466.

Die Mutter der Bürgerarbeit ist Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. Insgesamt 1,3 Milliarden Euro an Bundes- und EU-Sozialfonds-Mitteln wird sie dafür ausgeben. Dieses Geld reicht aus, um deutschlandweit drei Jahre lang 34.000 Langzeitarbeitslose bei tarifgemäßer Bezahlung allerlei Aufgaben erledigen zu lassen. Voraussetzung ist jedoch, dass diese Aufgaben „im öffentlichen Interesse liegen und zusätzlich sind“, wie das Arbeitsministerium mitteilt.

Viele Einsatzmöglichkeiten denkbar

Wenn sich im November ein Arbeitskreis unter Leitung der Stadt Freiburg mögliche Bürgerarbeitsplätze ausdenkt, dann seien dabei „der Kreativität keine Grenzen gesetzt“, wie Alexander Merk es ausdrückt, der zuständige Bereichsleiter bei der Arge Freiburg. Müll sammeln, Schnee räumen und Wache halten im Museum seien aber durchaus mögliche Einsatzmöglichkeiten. Vorwiegend die Stadt Freiburg soll laut Merk die neuen Stellen schaffen, doch auch andere Arbeitgeber könnten zum Zug kommen, sofern sie gemeinnützig sind und die Stadt zustimmt.

Merk hat maßgeblich Anteil daran, dass die Freiburger Arge beim Bürgerarbeit-Programm überhaupt dabei ist. Die Argen mussten sich nämlich darum bewerben und ein entsprechendes Konzept vorlegen.

Erster Arbeitsmarkt als Ziel

Das Bürgerarbeit-Modell beinhaltet eine sechsmonatige, vorgeschaltete „Aktivierung“, wie es in der Sprache der Arbeitsverwaltung heißt. Jeder Langzeitarbeitslose, der am Programm teilnimmt – in Freiburg werden das zum Start Anfang August 750 Menschen sein – muss sich in dieser Zeit deutlich öfter bei der Arge melden, wird zu verstärkten Bewerbungsbemühungen angehalten und falls nötig zusätzlich qualifiziert. „Ziel ist immer eine reguläre Stelle auf dem ersten Arbeitsmarkt“, so Merk. Die Bürgerarbeitsplätze seien der Notnagel für Übriggebliebene.

Die Förderung vom Arbeitsministerium liegt bei 1080 Euro monatlich bei einer Arbeitszeit von 30 Stunden pro Woche. Bei Bedarf soll es auch Bürgerarbeitsplätze mit 20 Stunden Wochenarbeitszeit geben – etwa für Alleinerziehende. Dann liegt die Förderung bei 720 Euro.

Die Arge Freiburg ist derzeit für 12.024 „erwerbsfähige Hilfebedürftige“ zuständig. Davon gelten laut Merk 4.435 als arbeitslos im Bürgerarbeit-Sinn. Insgesamt leben in der Stadt 16.756 Menschen vom sogenannten Arbeitslosengeld II, der staatlichen Grundsicherung.

Kather: „Die Entscheidung für Berggruen als Investor war ein sehr wichtiger Schritt. Nun stehen jedoch erst einmal weitere intensive Verhandlungen in Essen auf dem Programm und das Kartellamt muss der Sache ebenfalls noch seinen Segen geben. Und dann muss schließlich der eigentliche Kaufvertrag unterzeichnet und das Insolvenzverfahren aufgehoben werden.“ Damit sei nach derzeitigem Stand wohl etwa Ende August zu rechnen. Bis dahin werde man sich in Freiburg weiterhin mit ganzer Kraft dem Tagesgeschäft widmen und das Beste für die Kundschaft geben.

Für die Zukunft der Freiburger Karstadt-Dependance mit ihren 265 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf 160 Vollzeitstellen – hinzu kommen die rund 140 Beschäftigten der Partner-Unternehmen im Haus – ist Kather indes nach wie vor sehr optimistisch. Die Geschäfte an der Kaiser-Joseph-Straße seien auch während der Insolvenz „sehr zufriedenstellend“ verlaufen. Dies werde zweifelsohne Berücksichtigung finden, wenn in Essen doch noch über das weitere Schicksal einzelner Standorte entschieden werden sollte. „Ein Siegerpferd nimmt man nicht einfach so von der Rennbahn“, so Kather. Die 1968 eröffnete, insgesamt 19500 Quadratmeter große Filiale in Freiburg gehört gehört flächenmäßig zu den mittelgroßen Karstadt-Häusern. Insgesamt verfügt das Unternehmen über 120 Filialen. Auch in Freiburg gehört das Gebäude, worin Karstadt seinen Sitz hat, dem Immobilienkonsortium Highstreet, das ebenfalls gerne als Investor zur Übernahme des Handelsunternehmens zum Zug gekommen wäre.